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30.04.2024 | Verwaltungsprozesse | Gastbeitrag | Online-Artikel

Gibt Generative KI den Mühlen der Justiz einen Schubs?

verfasst von: Eckard Schindler

3 Min. Lesedauer

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Innovative Projekte in der Justiz zeigen, dass der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) für die Justiz von maßgeblichem Nutzen sein wird.

Man sagt, die Mühlen der Justiz mahlen langsam – und bisweilen trifft das auch zu. Doch die Digitalisierung unseres Rechtssystems nahm mit der E-Akte und Videoverhandlungen erst den Anfang. Sie muss vorangetrieben werden, um in einer digitalen Gesellschaft Schritt zu halten. Moderne Technologien sollen nicht nur die Arbeit der Justiz erleichtern und beschleunigen, sondern stets den Menschen in den Mittelpunkt stellen, da er der Treiber der technischen Entwicklung ist. 

Die Richterschaft sieht in KI einen Gamechanger

Führungskräfte aus der Richterschaft betonten in einer Studie von IBM im Jahr 2022, dass sie den Anschluss an die digitale Gesellschaft suchen. Dabei nannten sie die Nutzung von KI-Potenzialen als Schlüsselbereich. Ein Update der Studie unterstreicht, dass fast die Hälfte des Führungspersonals erwartet, dass KI die Justiz langfristig wesentlich verändern wird. Generative KI-Lösungen, die inzwischen der Gesellschaft zugänglich sind, haben zu einem erhöhten Druck und gesteigerter Nachfrage geführt. Im Rahmen der Digitalisierungsinitiative der Justiz hat der Bund für 2023 allein 50 Mio. Euro für innovative Projekte, einschließlich generativer KI, bereitgestellt. Zahlreiche Projekte sind bereits gestartet. 

KI-Assistenten unterstützen die Richter

Die Justiz liegt im Vergleich zu anderen Verwaltungsressorts in Deutschland beim Einsatz von KI vorne. Ein Grund dafür ist das Verständnis der Verantwortlichen für die Möglichkeiten der neuen Technologie in der richterlichen Praxis. Denn dort üben Legal-Tech-Dienste mit automatisiert prozessierten Massenverfahren Druck auf die Gerichte aus. Hier gilt es, eine gewisse "Waffengleichheit" zu erreichen, um einer weiteren Überlastung der Gerichte entgegenzuwirken.

OLGA, kurz für Oberlandesgerichtsassistent, unterstützt etwa Richter am Oberlandesgericht Stuttgart bei Diesel-Massenverfahren, indem sie ähnlich gelagerte Fälle kategorisiert. Dies ermöglicht eine gemeinsame Bearbeitung und reduziert den zeitlichen Aufwand um rund die Hälfte. Und FRAUKE, der "Frankfurter Urteils-Konfigurator Elektronisch", filtert am Amtsgericht Frankfurt wesentliche Informationen aus Gerichtsakten zu Fluggastrechten und erstellt automatisch Textentwürfe für Urteile, indem passende Textbausteine verwendet werden. Die Justiz-Anonymisierung JANO wiederum automatisiert die Anonymisierung von Gerichtsentscheidungen, um der Veröffentlichungspflicht gerecht zu werden. Die Lösung erkennt automatisch personenbezogene Daten und ersetzt sie vor der Veröffentlichung durch geeignete Pseudonyme.

Lösungen wie diese entstehen in enger Zusammenarbeit zwischen Technologie-Experten und der Richterschaft. Die Basis der genannten Lösungen sind IBM watsonx Technologien, welche die Fähigkeit mitbringen, natürliche Sprache zu verstehen. Die Assistenzfunktion von KI gewinnt durch generative KI noch stärker an Bedeutung. Die Anwender könnten über Frage-Antwort-Modelle Informationen aus Dokumenten abfragen oder der KI Anweisungen zur Vorformulierung von Texten geben. 

Der Faktor Mensch bleibt im Zentrum

KI-Lösungen "von der Stange" wird es allerdings in der Justiz nicht so bald geben, dazu sind die Anforderungen zu individuell. Zudem ist jede Lösung nur so gut, soweit sie den Faktor Mensch berücksichtigt und zum Mittelpunkt der Strategie macht. Es geht nicht nur um Technologien und Algorithmen, sondern auch darum, die Anwender bei der Entwicklung mitzunehmen, sie im richtigen Umgang mit KI zu schulen, Prinzipien festzulegen und Wertvorstellungen voranzubringen – also eine Governance im Umgang mit KI festzulegen. Dann sorgt KI in der Justiz für mehr Transparenz, weniger Informationsdefizite und eine deutliche Entlastung der Gerichte, von der auch die Bürger profitieren.

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